Wird die Mietsache verkauft, soll nach den gesetzlichen Vorschriften der Veräußerer die Kaution an den Erwerber weitergeben. Nunmehr hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass der Mieter einen Anspruch auf Weiterleitung der Kaution hat.
Immer wieder erlebe ich, dass Mieter in der Gewerbemiete ihre Betriebskostenabrechnung ohne Prüfung akzeptieren. Weshalb es sich lohnt, die Betriebskostenabrechnung in der Gewerbemiete prüfen zu lassen, möchte ich in diesem Beitrag erklären.
Das Amtsgericht Ludwigshafen hat mit Urteil vom 29.03.2021 entschieden, dass ein Vermieter auch in der Corona-Pandemie das Recht zur Besichtigung einer "Messie-Wohnung" hat.
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 26.03.2021 zu der Frage entschieden, ob arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen auch im Mutterschutz zu leisten sind
Die Berliner Mietpreisbremse wurde ordentlich veröffentlicht und ist damit formell wirksam, so ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.03.2021.
Die Parteien eines Mietvertrages sollten sich nicht auf die Wirksamkeit der Klausel Mündliche Nebenabreden bestehen nicht , verlassen, so der BGH mit Urteil vom 03.03.2021.
Mit Urteil vom 03.02.2021 hebt der BGH die Entscheidung des Landgerichts Berlin auf und stellt fest, dass bei einer Eigenbedarfskündigung das Alter alleine kein Härtegrund ist.
Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 14.01.2021 zu der Frage entschieden, ob Mieter einer Ferienwohnung in Spanien zur Kündigung wegen Corona berechtigt waren.
Der BGH hat mit Urteil vom 18.12.2020 entschieden, wann in einer WEG ein Schadensersatz wegen eines Wasserschadens möglich ist.
Nach dem Gesetz soll der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durch den Verwalter sofort umgesetzt werden. In einem von dem Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Rechtsstreit versuchte eine Eigentümerin einen Beschluss durch eine einstweilige Verfügung auszusetzen.