Anfechtungsklage: keine Vorbehaltsanfechtung!
Legt ein Eigentümer Klage gegen die Beschlüsse seiner Wohnungseigentümerversammlung ein, muss diese so eindeutig sein, dass das Gericht erkennen kann, um welche Beschlüsse es sich dabei handelt.
Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung ist unzulässig
Der Ausgangsstreit – Feststellungsklage des Vermieters Hier wollte der Vermieter die Kündigung des Mieters nicht akzeptieren. Er beantragte deswegen festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei. Er erhob also eine sogenannte Feststellungsklage mit dem Ziel, dass die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt…
Alten-WEG im Wohnungseigentum?
Das Amtsgericht Charlottenburg hatte zu entscheiden, ob eine sogenannte "Alten-WG" im Wohneigentum zulässig ist oder ob durch die "Zusatzbelastung" durch den Pflegedienst und den zusätzlichen Müll die Grenze der Zumutbarkeit für die anderen Bewohner überschritten wird.
Flächenabweichung im Mieterhöhungsverfahren
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich Anfang des Jahres wieder mit der zwischen Mieter und Vermieter strittigen Frage der Größe der Wohnfläche. Hierbei hat er entschieden, dass die Richtigkeit der bestrittenen Fläche durch Messungen nachgewiesen werden muss.
Die Überprüfung der Betriebskostenabrechnung – so geht´s!
Hier finden Sie einen Überblick, wie Sie selbst überprüfen können, ob Ihre Betriebskostenabrechnung den gesetzlichen Anforderungen entspricht
Die neue Mietpreisbremse – Änderungen 2019
Ein Überblick über Änderungen bzgl. der Mietpreisbremse und die Möglichkeit, leichter gegenüber erhöhten Mieten vorzugehen.
Kündigung – muss ich als Mieter eine Wohnung suchen?
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass es einem Mieter, der sich guten Glaubens und mit schlüssiger Begründung gegen einen Räumungsanspruch verteidigt, unzumutbar ist, sich noch vor einer Klärung seiner wesentlichen Einwände schon um Ersatzraum zu bemühen.
Die häufigsten Fragen zur Mietkaution
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die häufigsten Fragen zur Mietkaution, die immer wieder im Rahmen unserer Beratungen angesprochen werden.
Rücksichtnahmepflichten bei Kinderlärm
Das Landgericht musste unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs entscheiden, was denn noch von Nachbarn im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebot hinzunehmen ist. Wie weit gehen die Rücksichtnahmepflichten bei Kinderlärm?
Beschluss über einheitliche Rauchwarnmelder ist rechtmäßig
Einheitliche Rauchmelder können per Beschluss allen Eigentümern "verordnet" werden, auch wenn bereits "eigene" vorhanden sind...