In einer Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits erklärt das Landgericht Berlin, dass Freikirche Veranstaltungen in Teileigentumseinheiten zumindest dann erlaubt sind, wenn in der Teilungserklärung keine Regelungen zur Zweckbestimmung des Gebrauchs vorgesehen sind.
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.05.2018 entschieden, dass auch dem einzelnen Eigentümer ein Anspruch darauf zustehen kann, dass notwendige Gebäudesanierungen beschlossen und auch durchgeführt werden.
Das LG Koblenz musste sich mit der Frage befassen, ob denn Ansprüche, die unklar sind, gerichtliche zu verfolgen sind. Dabei hat das Landgericht Koblenz im Wege eine sogenannten Ersetzungsbeschlusses folgendes festgehalten ...
Ich werde immer wieder von einzelnen Eigentümern gefragt, ob „man nicht Schadensersatz verlangen kann“, wenn die übrigen Eigentümer (aus welchem Grund oder welchen Motiven auch immer…) ihre Mitwirkungspflichten verletzten (...)
Im Zuge der zunehmenden „Aufstockung“ und „Verdichtung der Bebauung“ entschließen sich immer mehr Käufer, einen Dachgeschossrohling zum Eigenausbau zu erwerben.
Der Bundesgerichtshof hat am 27.10.2017 entschieden, dass weder die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen noch die Hausgeldrückstände notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung sind.
Ob und wann eine bauliche Veränderung auch die übrigen Miteigentümer erheblich beeinträchtigt, ist eine Frage des Einzelfalls: bei einer Terrassenerweiterung um 60cm ist dies nicht der Fall
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.01.2017 entschieden, dass die Wohnungseigentümer den Einbau eines Personenaufzuges nicht dulden müssen, auch wenn ein 80-jähriger Bewohner diesen benötigt.
Der BGH hat die Frage beantwortet, ob ein Verwalter nach Untätigbleiben zu der Erstellung der Jahresabrechnung gezwungen werden kann/muss, oder ob die Möglichkeit besteht, einen anderen zu beauftragen.
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