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Zweijähriger Kündigungsausschluss als Allgemeine Geschäftsbedingung gegenüber Studenten unwirksam

Urteil // Amtsgericht Saarbrücken // 3 C 313/15
Obwohl die Parteien eines Mietvertrages beidseitig für zwei Jahre auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet hatten, war der Mieter schon vorher zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, da er als Student nicht durch AGB über eine solange Zeit an dem Mietvertrag festgehalten werden darf.
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Keine Schönheitsreparaturen wenn Fenster bei Mietbeginn nicht frisch gestrichen sind

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 140/15
Mit Beschluss vom 04.06.2015 kündigt das LG Berlin die Zurückweisung der Berufung einer Vermieterin an, die unter anderem Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verlangt. Das LG gibt in dem Beschluss erste Hinweise darauf, was es unter dem Begriff "renovierungsbedürftige Wohnung" versteht.
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