Allgemeine Geschäftsbedingungen Archive

Kosten des Centermanagers sind nicht umlegbar

3. August 2011
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 205/09

BGH: Werden neben den Kosten der Verwaltung auch die nicht näher aufgeschlüsselten Kosten des Center-Managments durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt, ist die Klausel intransparent und unwirksam.

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Zweijähriger Kündigungsausschluss gegenüber Studenten

15. Juli 2009
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 307/08

Mit Urteil vom 15.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der formularmäßige beidseitige Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gegenüber einem Studenten dann unwirksam ist, wenn der Vermieter an einer solchen Vereinbarung kein gesteigertes Interesse hat.

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Kautionsleistung nach Beendigung des Mietverhältnisses

21. Januar 2008
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Beschluss // Kammergericht Berlin // 12 W 90/07

In einem Beschluss aus dem Jahr 2008 hat das Kammergericht Berlin über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung im Gewerberaummietverhältnis entschieden. Unter anderem wurde der Mieter zur Leistung der Kaution verurteilt, obwohl das Mietverhältnis bereits beendet war.

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Beitritt zu Werbegemeinschaft bei unbestimmter Rechtsform

12. Juli 2006
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 39/04

Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt zu der Werbegemeinschaft und Leistung der satzungsgemäßen Beiträge verlangte.

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Kosten der Instandsetzung als Betriebskosten?

6. April 2005
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 158/01

Mit Urteil vom 06.04.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage entschieden, in welchem Umfang Betriebskosten auf den Gewerberaummieter umgelegt werden können. Insbesondere bestand die Frage, ob eine Umlage der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung als Betriebskosten auf Gewerberaummieter möglich ist.

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