Unwirksame Indexklausel
MIt Urteil vom 19.11.2010 hat das OLG München zu folgender Frage entschieden: Kann eine unwirksame Indexklausel mithilfe ergänzender Vertragsauslegung so ergänzt werden, dass sie wirksam wird?
Einigungsversuch bei unwirksamer Indexmietklausel
Mit Beschluss vom 17.06.2010 hat das Oberlandesgericht Frankfurt zu der Frage entschieden, ob vor der Beantragung der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit einer Indexmietklausel ein Einigungsversuch erforderlich ist.
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel in der Gewerbemiete
Dar die Schönheitsreparaturklausel die Ausführungsart bestimmen, oder ist sie in diesem Fall unwirksam? Hierzu hat das KG mit Beschluss vom 17.05.2010 entschieden.
Kombination von Indexklausel und Staffelmiete
Kann man eine Kombination von Indexklausel und Staffelmiete grundsätzlich wirksam vereinbaren? Hierzu hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.08.2009 entschieden.
Kautionsleistung nach Beendigung des Mietverhältnisses
In einem Beschluss aus dem Jahr 2008 hat das Kammergericht Berlin über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung im Gewerberaummietverhältnis entschieden. Unter anderem wurde der Mieter zur Leistung der Kaution verurteilt, obwohl das Mietverhältnis bereits beendet war.
Beitritt zu Werbegemeinschaft bei unbestimmter Rechtsform
Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt zu der Werbegemeinschaft und Leistung der satzungsgemäßen Beiträge verlangte.
Kosten der Instandsetzung als Betriebskosten?
Mit Urteil vom 06.04.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage entschieden, in welchem Umfang Betriebskosten auf den Gewerberaummieter umgelegt werden können. Insbesondere bestand die Frage, ob eine Umlage der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung als Betriebskosten auf Gewerberaummieter möglich ist.
Ausschluss des Kündigungsrechts wegen verweigerter Untervermietung durch AGB
Ist ein Ausschluss des Kündigungsrechts wegen verweigerter Untervermietung durch AGB zulässig? Hierzu hat der BGH mit Urteil vom 24.05.1995 entschieden.
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