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Klausel zur Hundehaltung unwirksam

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 493/12
Mit Urteil vom 02.07.2013 hat das LG Berlin die Berufung einer Vermieterin abgewiesen, die von einem Mieter nach § 546 Abs. 1 BGB die Räumung und Herausgabe der angemieteten Wohnung verlangen wollte. Begründet wurde die Kündigung damit, dass der Mieter ohne Erlaubnis der Vermieterin einen Hund in der angemieteten Wohnung hält.
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Quotenabgeltungsklausel vom Vermieter zu bestimmender Maler unwirksam

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 285/12
Der BGH hat entschieden, dass eine von dem Vermieter als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Mietvertrag eingebrachte Quotenabgeltungsklausel, nach der Berechnungsgrundlage für die Höhe der Beteiligung des Mieters der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter zu bestimmenden Malerfachgeschäfts ist, unwirksam ist.
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Unwirksame Tierhaltungsklausel, umfassende Abwägung

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 168/12
Eine Vielzahl von Klauseln zur Tierhaltung in Wohnraummietverträgen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam. Mit Urteil vom 20.03.2013 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, wie in einem solchen Fall bewertet wird, ob der Mieter zum Halten eines Hundes berechtigt ist.
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