Wirksamkeit der Indexklausel im Übernahmevertrag
Was gilt für die Wirksamkeit der Indexklausel im Übernahmevertrag? Zu dieser Frage hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 30.06.2022 entschieden.
AG Spandau: Mietspiegel nichtig
AG Spandau: Mietspiegel nichtig! Das AG Spandau entschied jetzt (Az.: 6 C 395/21), dass der Mietspiegel 2021 kein qualifizierter und auch kein einfacher Mietspiegel ist. Das Amtsgericht Spandau hat zur Begründung ausgeführt, dass der Mietspiegel 2021 kein qualifizierter Mietspiegel…
Wirksame Vereinbarung der Indexmiete
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine wirksame Vereinbarung der Indexmiete vorliegt? In seinem Urteil vom 26.05.2021 hat der BGH zu dieser Frage entschieden.
Mietendeckel unerheblich bei Erhöhung vor 23.02.2020
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist das Gesetz zum Mietendeckel unerheblich für die Wirksamkeit des Verlangens auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete bei einem Wirksamwerden vor dem 23.02.2020.
Prüfung des Gewerbemietvertrags vor Abschluss
In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.
Fahrradabstellmöglichkeit erfordert separate Fläche
In einem Urteil aus dem Jahr 2019 erklärt das LG Berlin, dass eine Fahrradabstellmöglichkeit eine separate Fläche auf dem Grundstück erfordert, auf dem Fahrräder abgestellt werden können. Ansonsten ist das wohnwertmindernde Merkmal nach dem Berliner Mietspiegel erfüllt.
Stellplatz wohnwerterhöhend, wenn er keine Miete kostet
Nach einem Urteil der 66. Kammer des Landgerichts Berlin ist ein vom Vermieter gestellter Stellplatz nur dann im Sinne des Berliner Mietspiegels wohnwerterhöhend, wenn der Mieter keine separate Miete für seine Anmietung zahlen muss.
Flächenabweichung im Mieterhöhungsverfahren
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich Anfang des Jahres wieder mit der zwischen Mieter und Vermieter strittigen Frage der Größe der Wohnfläche. Hierbei hat er entschieden, dass die Richtigkeit der bestrittenen Fläche durch Messungen nachgewiesen werden muss.
Die neue Mietpreisbremse – Änderungen 2019
Ein Überblick über Änderungen bzgl. der Mietpreisbremse und die Möglichkeit, leichter gegenüber erhöhten Mieten vorzugehen.
Berliner Mietspiegel 2021 – Wie bestimme ich die Miete?
Sowohl bei der Frage, wie hoch darf meine Miete erhöht werden, als auch bei der Überprüfung der Miete eines neu abgeschlossenen Mietvertrags nach der Mietpreisbremse ist es notwendig, die ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Berliner Mietspiegel zu bestimmen.