Mit Urteil vom 03.12.2014 hat das Landgericht Berlin seine Rechtsprechung zu Mängelbeseitigungsansprüchen bestätigt, nach der eine bloße abstrakte Gefährdung durch Asbest für einen Anspruch auf Mängelbeseitigung bzw. andere Gewährleistungsrechte wegen Mängeln nicht ausreichend ist.
Mit Urteil vom 12.11.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, ob die genaue Berechnung einer Schätzung des Energieverbrauchs für Heizung und Warmwasser in einer Heizkostenabrechnung durch den Vermieter zu erklären ist.
Nicht immer ist eine Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Fläche von Bedeutung. Zunächst sind die Vereinbarungen der Parteien, welche Flächen, wie berücksichtigt werden, zu prüfen, wie ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zeigt.
Die Große Koalition hat sich schlussendlich auf die konkrete Gestaltung der Mietpreisbremse geeinigt. In Berlin werden sich deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft bei Neuabschluss von Wohnraummietverträgen die Vereinbarungen über die Miethöhe an den Regelungen zur Mietpreisbremse messen lassen.
Mit Urteil vom 06.11.2014 hat das Landgericht Bonn die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, mit der diese den Anspruch auf Räumung aus einer Zahlungsverzugskündigung nach Ausgleich der Mietschulden innerhalb der Schonfrist weiter verfolgt hatte.
Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, kann ihm sogar die Räumung des Objekts drohen.
Mit einer Entscheidung vom 07.10.2014 hat das Landgericht München die Verkürzung einer Räumungsfrist abgelehnt und so vor Augen geführt, wie gefährlich ein schlecht formulierter Räumungsvergleich für Vermieter sein kann.
Mit Urteil vom 24.09.2014 hat das AG Pankow/Weißensee in einer Entscheidung zu von einem Mieter durchgeführten Schönheitsreparaturen erklärt, dass im Regelfall dann, wenn eine Wand eines Zimmers gestrichen werden muss, sämtliche Wände und die Decke zu streichen sind.
Mit Urteil vom 16.09.2014 erklärt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin, dass die häufig zusammen mit der außerordentlich fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur in ganz besonderen Fällen treuewidrig ist.
In einem Urteil vom 11.09.2014 erklärt das Kammergericht, dass Mieter in bestimmten Ausnahmefällen zur nachträglichen Minderung der Miete berechtigt sind, obwohl er die Mietzahlungen nicht unter den Vorbehalt der Rückforderung in Höhe einer angemessenen Minderung gestellt hat.