Quotenabgeltungsklauseln unwirksam, Schönheitsreparaturen nur bei renovierter Wohnung?

22. Januar 2014
RA Kuo
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 352/12

Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs kann davon ausgegangen werden, dass Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, wenn eine Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig ohne Ausgleichszahlung an den Mieter übergeben wurden.

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Schriftformsanierungsklausel für Erwerber unwirksam

22. Januar 2014
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 68/10

In modernen Gewerberaummietverträgen sollen 'Schriftformsanierungsklauseln' vor den Konsequenzen eines Mangels der schützen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof erstmals zu der Wirksamkeit einer solchen Klausel entschieden.

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Schönheitsreparaturklausel – ölhaltige Farben

22. Dezember 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 216/13

Welche Klauseln zu Schönheitsreparaturen noch wirksam, welche bereits unwirksam sind, darum wird weiterhin zwischen Mietern und Vermietern gerungen. Das Landgericht Berlin hatte über eine Klausel zu entscheiden, nach der der Mieter alleine oelhaltige Farben verwenden durfte.

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Verschärfung des Kündigungsrechts im Mietvertrag

21. November 2013
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Beschluss // Oberlandesgericht Celle // 2 U 179/13

Mit einem Beschluss vom 21.11.2013 kündigt das Oberlandesgericht Celle an, die Räumungsklage eines Vermieters endgültig abzuweisen zu wollen. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag sieht eine Verschärfung des Kündigungsrechts sowie einen zusätzlichen Schutz des Mieters vor.

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Auslegung von Begriffen nach der DIN 277

19. November 2013
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Beschluss // Oberlandesgericht Düsseldorf // I-10 U 112/13

Bei der Berechnung der Flächen von Gewerberäumen wird häufig auf die DIN 277 zurückgegriffen. Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.11.2013 müssen die Begriffe der DIN-Norm nicht immer eins zu eins verwendet werden, um eine Berechnung nach der Norm zu rechtfertigen.

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Ausgefallene farbliche Dekoration als Schaden

6. November 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 416/12

Mit Urteil vom 06.11.2013 wurde durch den Bundesgerichtshof der Klage eines Vermieters auf Zahlung von Schadensersatz stattgegeben, weil die Wohnung bei Rückgabe auf ausgefallene Weise in rot, gelb und blau farblich dekoriert war.

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Kinderbetreuung in der Wohnung?

24. Oktober 2013
RA Kuo
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 208/13

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.10.2013 darüber entschieden, unter welchen Umständen ein Vermieter eine Kinderbetreuung als normale von dem Vermieter zu tolerierende Einschränkung in einer vermieteten Wohnung dulden muss.

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Konkreter Vortrag bei Eigenbedarfskündigung

18. Oktober 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 87/13

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, dass trotz der vereinfachten Anforderungen an eine ordentliche Kündigung des Vermieters, auf die nachvollziehbare Darlegung der Gründe der Kündigung weiterhin sehr viel Wert gelegt werden muss.

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Modernisierung, vierzehnmonatiger Auszug kann nicht verlangt werden

18. Oktober 2013
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 446/12

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin stellt ein vierzehnmonatiger Auszug des Mieters aus seiner Wohnung regelmäßig eine unzumutbare Härte dar. Der Mieter ist dann nicht zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme verpflichtet (§ 555 d Abs. 3 S. 1 BGB).

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Betriebskosten: Datenschutz verhindert nicht Einsichtsrecht

17. Oktober 2013
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 164/13

Sowohl bei Heizkosten als auch bei den Kosten für Wasser wird zwischen Verwaltern und den Mieterin häufiger darüber gestritten, ob der Mieter das Recht hat, die Einzelverbrauchsdaten des Objekts einzusehen.

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