In modernen Gewerberaummietverträgen sollen 'Schriftformsanierungsklauseln' vor den Konsequenzen eines Mangels der schützen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof erstmals zu der Wirksamkeit einer solchen Klausel entschieden.
Mit Urteil vom 22.01.2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Mieterin nach Kündigung durch die Vermieterin zur Räumung der Wohnung verpflichtet ist, weil sie während der Wintermonate die Fenster in Küche und Bad dauerhaft hat offen stehen lassen.
Liegt ein Schriftformverstoß bei Personenmehrheit im Gewerbemietvertrag vor, wenn der Vertrag ohne Vertreterzusatz und nur von einer der beteiligten Personen unterzeichnet wird? Diese Frage hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 21.11.2013 entschieden.
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, dass trotz der vereinfachten Anforderungen an eine ordentliche Kündigung des Vermieters, auf die nachvollziehbare Darlegung der Gründe der Kündigung weiterhin sehr viel Wert gelegt werden muss.
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin soll eine ordentliche Kündigung dann unwirksam sein, wenn der Mieter den rückständigen Betrag unmittelbar nach Zugang der Kündigung vollständig begleicht und während des 20 jährigen Mietverhältnis keinerlei Zahlungsrückstände hatte.
Welche Voraussetzungen sind an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu knüpfen? Darüber hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.10.2020 entschieden.
Mit Versäumnisurteil vom 06.07.2011 hat der Bundesgerichtshof die an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu stellenden formellen Voraussetzungen präzisiert und erklärt, dass die Angabe von Eigenbedarfsperson und Eigenbedarfsinteresse formell ausreichend sind.
Mit Urteil vom 10.06.2015 hat der Bundesgerichtshof strenge Anforderungen an eine Vereinbarung über den Verzicht vom Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf in einem Prozessvergleich gestellt und den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück verwiesen.
Mit Urteil vom 17.03.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts München aufgehoben, mit dem eine Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen wurde und die hohen Anforderungen, die die Instanzgerichte an eine Begründung der Eigenbedarfskündigung stellen, deutlich abgesenkt.
Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof zu der lang umstrittenen Frage entschieden, ob die Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB über den Wortlaut hinaus auch zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung führt.