Mit Urteil vom 03.05.2007 hat das Amtsgericht Mitte über die Höhe einer angemessenen Minderung entschieden, wenn der Fahrstuhl für 16 Tage vollständig ausfällt. Nach der Entscheidung darf ein Mieter einer Wohnung im sechsten Obergeschoss dann die Miete um 15% mindern.
Mit Urteil vom 19.04.2007 hat das Amtsgericht Mitte über die Höhe einer angemessenen Minderung entschieden, wenn der Fahrstuhl für 16 Tage vollständig ausfällt. Nach der Entscheidung darf ein Mieter einer Wohnung im zehnten Obergeschoss dann die Miete um 20% mindern.
Mit Urteil vom 04.04.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem mehrjährigen Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht die Schriftform des § 550 S. 1 BGB eingehalten werden muss. Ansonsten ist der Verzicht nicht wirksam und es gelten die normalen Kündigungsfristen.
Zwischen Vermieterin und Mietern kommt es recht häufig zu Streitigkeiten über die Kaution bei Beendigung des Mietverhältnisses. Mit Urteil vom 28.03.2006 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass der Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses drei bis vier Jahre Zeit hat, um die Kaution von dem Mieter einzufordern.
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2005 begann der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Recht der Untervermietung des Wohnraummieters (vgl. § 553 Abs. 1 BGB). Durch die Rechtsprechung des BGH wurde das Recht zur Untervermietung erheblich erleichtert.
Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof zu der lang umstrittenen Frage entschieden, ob die Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB über den Wortlaut hinaus auch zur Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung führt.
Mit Urteil vom 24.03.2004 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einer Abweichung von mehr als 10 % der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche ein Mangel der Mietsache vorliegt.
Nach einem Urteil des BGH vom 11. Februar 2004 müssen Vermietende bei Vertragsbeginn keine angemessenen Betriebskostenvorauszahlungen vereinbaren. Für Mietende heißt das, dass sie sich nicht auf die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen verlassen sollten.
Mit Urteil vom 16.04.1997 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass optische Mängel im Treppenhaus ein Recht zur Minderung der Miete begründen.
Mit Urteil vom 05.02.1991 hat das Landgericht Kleve zu der Frage entschieden, inwiefern optische Mängel zur Minderung der Miete berechtigen.