Mit der Frage, wann eine Modernisierung der Mietsache für den Mieter eine finanzielle Härte darstellt und welche Maßstäbe an eine solche Härte anzulegen sind, hat sich das Amtsgericht Mitte in einem Urteil vom 06.08.2013 beschäftigt.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 31.07.2013 entschieden, dass der Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden müsse, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe.
Mit Urteil vom 02.07.2013 hat das LG Berlin die Berufung einer Vermieterin abgewiesen, die von einem Mieter nach § 546 Abs. 1 BGB die Räumung und Herausgabe der angemieteten Wohnung verlangen wollte. Begründet wurde die Kündigung damit, dass der Mieter ohne Erlaubnis der Vermieterin einen Hund in der angemieteten Wohnung hält.
Mit Urteil vom 07.06.2013 wurde durch das Landgericht Frankfurt/Main klargestellt, dass es kein Nutzungsrecht an Außenflächen (z.B. Terrasse, Straßenfläche) aus Gewohnheit gibt, nur weil diese seit 10 Jahren durch den Mieter genutzt wird, obwohl dies vertraglich nicht vorgesehen ist
Der BGH hat entschieden, dass eine von dem Vermieter als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Mietvertrag eingebrachte Quotenabgeltungsklausel, nach der Berechnungsgrundlage für die Höhe der Beteiligung des Mieters der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter zu bestimmenden Malerfachgeschäfts ist, unwirksam ist.
In einem Urteil vom 08.05.2013 hat das Oberlandesgericht Saarbrücken über die Zulässigkeit eines sogenannten 'Lockvogelangebots' entschieden, also wenn die Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten in dem Mietangebot offensichtlich zu niedrig angesetzt waren.
Heraufziehender Rauch sorgt immer wieder für Ärger unter Nachbarn. In einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 30. April 2013 hatdie 67. Kammer des Landgerichts Berlin (67 S 307/12) zugunsten eines von dem Zigarettenqualm gestörten Mieter entschieden.
Ab wann ein Mangel der Mietsache vorliegt und welche Beeinträchtigungen durch Mieter hinzunehmen ist, führt immer wieder zu Streit. Das AG Berlin-Köpenick hat nunmehr entschieden, dass es in Berlin iüblich ist, dass Efeu an der Hausfassade wächst und Vogelkot und Spinnen in die Wohnung eindringen.
Nach Ansicht des Amtsgerichts München muss der Eigentümer einer Wohnung seinen Hund auf dem Grundstück der WEG an der Leine führen. Diese Pflicht ergebe sich aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot der Wohnungseigentümer untereinander.
Eine Vielzahl von Klauseln zur Tierhaltung in Wohnraummietverträgen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam. Mit Urteil vom 20.03.2013 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, wie in einem solchen Fall bewertet wird, ob der Mieter zum Halten eines Hundes berechtigt ist.