Katzennetz am Balkon ist zustimmungspflichtige bauliche Veränderung
Auch rein optische Beeinträchtigungen (ohne Substanzverletzung) können eine "bauliche Veränderung" und damit zustimmungspflichtig sein, so in dem Fall eines auffälligen Katzennetzes
Aufwendungen des Mieters für Schönheitsreparaturen, kurze Verjährungsfrist
War eine Schönheitsreparaturklausel unerkannt unwirksam, kann der Mieter von dem Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Ist das Mietverhältnis beendet, verjähren die Ansprüche des Mieters auf Ersatz der Kosten von Schönheitsreparaturen innerhalb von 6 Monaten.
Rohrinnensanierung mit Epoxidharz ist ein Mangel
Nach Ansicht des Amtsgerichts Köln, ist ein Mieter, wenn eine Rohrinnensanierung der Leitungswasserrohre mit Epoxidharz durchgeführt wird, zur Minderung der Miete um 20% berechtigt, da die Rohrinnensanierung einen erheblichen Mangel der Mietwohnung darstellt.
Kündigung wegen fehlender Vollmacht zurückweisen
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2011 macht deutlich, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages immer umgehend daraufhin darauf geprüft werden sollte, ob sie von einer berechtigten Person ausgesprochen wurde.
Keine separate Kündigung des verbundenen Garagenmietvertrags
Wenn eine Wohnung und eine Garage ein einheitliches Mietverhältnis bilden, kann der Garagenmietvertrag nicht alleine gekündigt werden Unter welchen Voraussetzungen von einem solchen einheitlichen Mietverhältnis ausgegangen werden kann, erklärt der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2011.
Minderung wegen Schimmel und nicht nutzbarem Keller
Mit Urteil vom 12.04.2011 gab das Amtsgericht Bergheim der Klage einer Mieterin statt, die wegen Schimmels die Miete für ihre Wohnung gemindert hatte. Nach der Entscheidung war die Mieterin zur Minderung der Miete um 57% aufgrund eines Schimmelbefalls berechtigt.
Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf
Mit Urteil vom 10.06.2015 hat der Bundesgerichtshof strenge Anforderungen an eine Vereinbarung über den Verzicht vom Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf in einem Prozessvergleich gestellt und den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück verwiesen.
Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Kündigung
Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Vermieter bei einer unberechtigten Kündigung die Rechtsanwaltskosten des Mieters zu erstatten hat, präzisiert. War die Kündigung schon formell unwirksam, werden die Kosten nicht erstattet.
Kein Eigenbedarf für den Gesellschafter einer KG
Kann eine KG zugunsten eines Gesellschafters der KG wegen Eigenbedarfs kündigen? Der BGH hat mit Urteil vom 15.12. 2010 entschieden, dass hier kein Eigenbedarf geltend gemacht werden kann.
Vermieter muss sämtliche Schlüssel aushändigen
In einem Urteil aus dem Jahr 2010 stellt das Oberlandesgericht Düsseldorf zu der Frage, ob ein Vermieter seinem Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen muss, fest, dass der Vermieter hierzu verpflichtet ist.