Mit Beschluss vom 05.09.2013 wurde durch das Kammergericht entschieden, dass die Vorschrift zur schnellen Räumung von Wohnungen nach § 940a Abs. 2 ZPO, die im Zuge der Mietrechtsreform in die ZPO eingearbeitet wurde, im Gewerberaummietrecht nicht anwendbar ist.
Mit Urteil vom 07.06.2013 wurde durch das Landgericht Frankfurt/Main klargestellt, dass es kein Nutzungsrecht an Außenflächen (z.B. Terrasse, Straßenfläche) aus Gewohnheit gibt, nur weil diese seit 10 Jahren durch den Mieter genutzt wird, obwohl dies vertraglich nicht vorgesehen ist
Der BGH hat entschieden, dass eine von dem Vermieter als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Mietvertrag eingebrachte Quotenabgeltungsklausel, nach der Berechnungsgrundlage für die Höhe der Beteiligung des Mieters der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter zu bestimmenden Malerfachgeschäfts ist, unwirksam ist.
In einem Urteil vom 08.05.2013 hat das Oberlandesgericht Saarbrücken über die Zulässigkeit eines sogenannten 'Lockvogelangebots' entschieden, also wenn die Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten in dem Mietangebot offensichtlich zu niedrig angesetzt waren.
Mit Urteil aus dem Jahr 2012 wurde durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass im Gewerberaummietverhältnis auch Flächenabweichungen von Nebenflächen (hier eines Kellers) zur Minderung der Miete berechtigen, hierbei aber berücksichtigt werden muss, dass es sich um Nebenflächen handelt.
Muss man als Gewerberraummieter eine Modernisierung der Immobilie hinnehmen? Gewerberaummieter können im Falle der Modernisierung der Immobilie den Mietvertrag fristlos kündigen und Schadensersatz verlangen, wenn die Modernisierung für sie eine unzumutbare Härte darstellt, so der BGH.
Mit Urteil vom 26.09.2012 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, in welchem Umfang eine Umlage von Betriebskosten im Gewerberaummietrecht auf den Mieter möglich ist.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11 nochmals entschieden, dass ein Mieter der unberechtigt die Miete gemindert hat, sich nur in den wenigsten Fällen damit verteidigen kann, er habe gedacht, er sei zur Minderung berechtigt. Der Vermieter ist dann zur Zahlungsverzugskündigung berechtigt.
Mit Urteil vom 15.06.2012 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass die Herausgabe der Mietbürgschaft nur an den Bürgen und nicht an die Mietenden selbst erfolgen muss.
Angesichts steigender Temperaturen während der Sommermonate gewinnt die Frage, wann hohe Temperaturen in Gewerberäumen ein Mangel sind, zunehmend an Bedeutung.