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Härtegrund „fehlender Ersatzwohnraum“ wird in Berlin wichtiger

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 272/17
In einer neueren Entscheidung der 67.Kammer des Landgerichts Berlin wird nochmals die Beweislastverteilung zwischen Mietern und Vermietern in einem solchen Verfahren dargelegt, um im Anschluss einige, jedenfalls für Berliner interessante Erwägungen zum Härtegrund „angemessener Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen“ zu formulieren.
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Anforderung an die Begründung der Eigenbedarfskündigung

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 247/16
Mit Urteil vom 15.11.2016 hat das Landgericht Berlin die Räumungsklage eines Vermieters zurückgewiesen, da die von ihm erklärte Eigenbedarfskündigung nicht ausreichend begründet war. Das Urteil verdeutlicht, dass die Instanzgerichte zum Teil immer noch hohe Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung stellen.
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