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Hinreichende Begründung des Eigenbedarfs

Urteil // Landgericht Frankfurt/Oder // 15 S 112/17
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Eigenbedarf hinreichend begründet ist. Dabei muss der Eigenbedarf so begründet sein, dass der Mieter anhand der Begründung die Erfolgsaussichten der Kündigung überschlägig überprüfen kann.
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Eigenbedarfswunsch ist sorgfältig zu prüfen

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 61/18
Mit einer Entscheidung aus dem Oktober 2018 weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Instanzgerichte zum wiederholten Male an, den behaupteten Eigenbedarfswunsch des Vermieters sorgfältig zu prüfen. In dem entschiedenen Fall hatte das Landgericht München aufgrund der Fallgestaltung Zweifel an dem Eigenbedarfswunsch.
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Verstoß gegen die Schriftform durch Mietanpassung

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 43/17
Der Bundesgerichthof hat mit seinem Urteil vom 11.04.2018 erklärt, dass ein Schriftformverstoß vorliegt, wenn die Parteien eine Mietanpassung vereinbaren diese jedoch nicht im Nachtrag zum Mietvertrag geregelt wird. Bei der Miete handelt es sich um einen vertragswesentlichen Umstand, sodass jegliche Änderungen hierrüber dem Schriftformgebot unterliegen.
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Vortrag zum Härtefall bei Kündigung

Urteil // Amtsgericht Berlin-Charlottenburg // 237 C 321/17
Wenn einem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde, werden durch Mieter inzwischen regelmäßig eine Vielzahl von Härtegründen geltend gemacht. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem Urteil aus dem April 2018 zu einer Reihe solcher Härtegründe entschieden.
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Härtegrund „fehlender Ersatzwohnraum“ in Berlin

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 272/17
In einer neueren Entscheidung der 67.Kammer des Landgerichts Berlin wird nochmals die Beweislastverteilung zwischen Mietern und Vermietern in einem solchen Verfahren dargelegt, um im Anschluss einige, jedenfalls für Berliner interessante Erwägungen zum Härtegrund „angemessener Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen“ zu formulieren.
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Anforderungen an Begründung der Eigenbedarfskündigung

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 247/16
Mit Urteil vom 15.11.2016 hat das Landgericht Berlin die Räumungsklage eines Vermieters zurückgewiesen, da die von ihm erklärte Eigenbedarfskündigung nicht ausreichend begründet war. Das Urteil verdeutlicht, dass die Instanzgerichte zum Teil immer noch hohe Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung stellen.
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Kein Eigenbedarf des Gesellschafters einer GbR

Urteil // Landgericht München // 14 S 2969/15
Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht München die Räumungsklage einer Vermieter-GbR mit der Begründung abgewiesen, dass zu Gunsten der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) und ihrer Angehörigen kein Eigenbedarf geltend gemacht werden kann.
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Eigenbedarf bei nur vager Nutzungsabsicht

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 297/14
Mit Urteil vom 23.09.2015 hat der Bundesgerichtshof ein Räumungsurteil des Landgerichts Bonn an das Landgericht zurückverwiesen, damit dort die Voraussetzungen für den behaupteten Eigenbedarf der Vermieterin einer kritischeren Prüfung unterzogen werden.
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