Wirksame Vereinbarung der Indexmiete
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine wirksame Vereinbarung der Indexmiete vorliegt? In seinem Urteil vom 26.05.2021 hat der BGH zu dieser Frage entschieden.
Betriebskostenabrechnung in der Gewerbemiete
Immer wieder erlebe ich, dass Mieter in der Gewerbemiete ihre Betriebskostenabrechnung ohne Prüfung akzeptieren. Weshalb es sich lohnt, die Betriebskostenabrechnung in der Gewerbemiete prüfen zu lassen, möchte ich in diesem Beitrag erklären.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht
Die Parteien eines Mietvertrages sollten sich nicht auf die Wirksamkeit der Klausel Mündliche Nebenabreden bestehen nicht , verlassen, so der BGH mit Urteil vom 03.03.2021.
Schließung wegen Corona ist ein Mangel
Mit Urteil vom 07.12.2020 hat das LG Kempten entschieden, dass Mieter von Gewerberäumen bei einer Schließung wegen der Corona-Pandemie die Miete mindern dürfen.
Mängelanzeige beweissicher zustellen
Wie können Mieter ihre Mängelanzeige beweissicher zustellen? Im Folgenden gebe ich Ihnen hierzu wertvolle Tipps an die Hand.
Keine Kündigung wegen Krankheit
Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 09.07.2020 klargestellt, dass auch wegen schwerer Krankheit keine Kündigung eines Gewerberaummietvertrages möglich ist.
Schriftformverstoß durch Anpassung der Vorauszahlungen
Mit Urteil vom 07.07.2020 hat das brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass durch eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ein Schriftformverstoß vorliegen kann.
Wegen Corona keine Kündigungen im Gewerbemietrecht?
In der letzten Woche ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht überwiegend in Kraft getreten. In dem Gesetz findet sich auch eine Anpassung des Rechts des Vermieters zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs.
Wegen Corona die Miete mindern im Gewerbe
In den letzten Tagen erreichen mich Anrufe meiner Mandanten, die aufgrund der behördlichen Regelungen wegen der Corona-Pandemie in Probleme geraten. Erste Frage ist häufig, ob man als Mieter im Gewerbe die Miete wegen Corona mindern darf.
Ausschluss des Konkurrenzschutzes bei Betriebspflicht?
Mit Urteil vom 26.02.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Mieter unangemessen benachteiligt, gleichzeitig zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes eine Betriebspflicht aufzuerlegen.