Mit Urteil vom 17.10.2011 hat das Landgericht ein Räumungsurteil des Amtsgerichst bestätigt und die Mieterin zur Räumung der Wohnung verurteilt. Die Vermieterin hatte der Mieterin außerordentlich fristlos gekündigt, nachdem diese die Kaution nicht geleistet hatte.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2011 (VIII ZR 326/10) entschieden, dass ein Mieter den Austausch eines Erfassungssystems für Heizwärme und Warmwasser durch ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden hat, selbst wenn das vorhandeneSystem noch funktionstüchtig ist.
Mit Urteil vom 28.09.2011 erklärt der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter bei der Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten darf der Vermieter nicht "abstrakt" einen Sicherheitszuschlag von 10% auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten verlangen darf.
Besonders streitig zwischen den Parteien bei Beendigung des Mietverhältnisses, sowohl im Wohnraum als auch im Gewerbemietraum, ist es, in welchen Zustand das Mietobjekt dem Vermieter übergeben werden muss. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte sich 2011 mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Wohnung als "besenrein" ist.
BGH: Werden neben den Kosten der Verwaltung auch die nicht näher aufgeschlüsselten Kosten des Center-Managments durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt, ist die Klausel intransparent und unwirksam.
Mit Versäumnisurteil vom 06.07.2011 hat der Bundesgerichtshof die an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu stellenden formellen Voraussetzungen präzisiert und erklärt, dass die Angabe von Eigenbedarfsperson und Eigenbedarfsinteresse formell ausreichend sind.
War eine Schönheitsreparaturklausel unerkannt unwirksam, kann der Mieter von dem Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Ist das Mietverhältnis beendet, verjähren die Ansprüche des Mieters auf Ersatz der Kosten von Schönheitsreparaturen innerhalb von 6 Monaten.
Nach Ansicht des Amtsgerichts Köln, ist ein Mieter, wenn eine Rohrinnensanierung der Leitungswasserrohre mit Epoxidharz durchgeführt wird, zur Minderung der Miete um 20% berechtigt, da die Rohrinnensanierung einen erheblichen Mangel der Mietwohnung darstellt.
Wenn eine Wohnung und eine Garage ein einheitliches Mietverhältnis bilden, kann der Garagenmietvertrag nicht alleine gekündigt werden Unter welchen Voraussetzungen von einem solchen einheitlichen Mietverhältnis ausgegangen werden kann, erklärt der BGH in einem Urteil aus dem Jahr 2011.
Mit Urteil vom 12.04.2011 gab das Amtsgericht Bergheim der Klage einer Mieterin statt, die wegen Schimmels die Miete für ihre Wohnung gemindert hatte. Nach der Entscheidung war die Mieterin zur Minderung der Miete um 57% aufgrund eines Schimmelbefalls berechtigt.