Mit Urteil vom 12.03.2008 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des LG Gießen bestätigt, nach der im Wohnraummietrecht eine genaue Bezeichnung eines Kellerraums jedenfalls, wenn die Keller in dem Wohnhaus überwiegend gleichartig sind zur Einhaltung der Schriftform nicht erforderlich ist.
In einem Beschluss aus dem Jahr 2008 hat das Kammergericht Berlin über verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheitsleistung im Gewerberaummietverhältnis entschieden. Unter anderem wurde der Mieter zur Leistung der Kaution verurteilt, obwohl das Mietverhältnis bereits beendet war.
Kann der Mieter wegen fehlender Genehmigung die Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses erklären? Zu dieser Frage hat der BGH mit Urteil vom 24.10.2007 entschieden.
Mit Urteil vom 15.08.2007 hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick zu der Frage entschieden, ob abbröckelnder Außenputz ein Mangel ist, welcher Mietende zur Minderung berechtigt.
Mit Urteil vom 03.05.2007 hat das Amtsgericht Mitte über die Höhe einer angemessenen Minderung entschieden, wenn der Fahrstuhl für 16 Tage vollständig ausfällt. Nach der Entscheidung darf ein Mieter einer Wohnung im sechsten Obergeschoss dann die Miete um 15% mindern.
Mit Urteil vom 19.04.2007 hat das Amtsgericht Mitte über die Höhe einer angemessenen Minderung entschieden, wenn der Fahrstuhl für 16 Tage vollständig ausfällt. Nach der Entscheidung darf ein Mieter einer Wohnung im zehnten Obergeschoss dann die Miete um 20% mindern.
Mit Urteil vom 04.04.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei einem mehrjährigen Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht die Schriftform des § 550 S. 1 BGB eingehalten werden muss. Ansonsten ist der Verzicht nicht wirksam und es gelten die normalen Kündigungsfristen.
Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2006 entschieden, wann ein Gewerberaummieter zur Kündigung bei verweigerter Zustimmung zur Untervermietung berechtigt ist.
Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt zu der Werbegemeinschaft und Leistung der satzungsgemäßen Beiträge verlangte.
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2005 begann der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Recht der Untervermietung des Wohnraummieters (vgl. § 553 Abs. 1 BGB). Durch die Rechtsprechung des BGH wurde das Recht zur Untervermietung erheblich erleichtert.