Mit Urteil vom 16.09.2014 erklärt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin, dass die häufig zusammen mit der außerordentlich fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur in ganz besonderen Fällen treuewidrig ist.
Wie gebe ich, nachdem das Mietverhältnis beendet ist, den Schlüssel zurück, wenn eine gemeinsame Übergabe nicht zustande kommt? Ein Urteil aus Brandenburg zeigt, dass der von Laien häufig gewählte Weg, den Schlüssel per Post zurück zu schicken, mit erheblichen Risiken verbunden ist.
Zu der umstrittenen Frage, ob der Mieter zum Aufstellen einer Parabolantenne in dem von ihm angemieteten Garten berechtigt ist, hat mit Urteil vom 08.08.2014 das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Es legt in seinem umfangreich begründeten Urteil dar, dass ein solches Recht des Mieters besteht.
Mit Beschluss vom 07.08.2014 hat das Landgericht Berlin die Berufung eines Mieters zurückgewiesen, der erstinstanzlich zur Räumung verurteilt worden ist. Der Mieter hatte seine Berufung vorwiegend damit begründet, dass die Miete der ihm von dem Vermieter angebotenen Alternativwohnung zu hoch lag.
Mit Urteil vom 30.07.2014 hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin den Anspruch der Mieter auf Rückzahlung überbezahlter Miete bestätigt und zu der Frage Stellung genommen, wann der Mieter trotz Leistung der gesamten Miete von dem Vermieter zu viel geleistete Miete zurückverlangen kann.
Mit Urteil vom 22.07.2014 hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter übertragen werden können, wenn die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert war.
Mit einem Urteil vom 26.06.2014 hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden, dass ein Mieter sein Optionsrecht auf Kauf des Mietgegenstands nicht wirksam ausgeübt hat, weil ein vereinbarter Kündigungsausschluss für das Mietverhältnis nicht der Schriftform genügte.
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 hat die 63. Kammer des Landgerichts Berlin einem Mieter eine Minderung in Höhe von pauschal 60% der Miete aufgrund des Ausfalls der Heizung im Winter zugestanden, der von der Vermieterin auf Räumung nach Zahlungsverzugskündigung verklagt wurde.
Mit Beschluss vom 17.06.2014 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Mieter im Eilrechtschutz verhindern kann, dass der Vermieter weitere, nicht an ihn vermietete Räume der Wohnung ohne seine Zustimmung einem Dritten überlässt.
In einem Urteil vom 11.06.2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit der nicht seltenen Frage beschäftigt, wann Mietern ein Recht zur Untervermietung zusteht und welche Folgen eine Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung hat, wenn der Vermieter eigentlich zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war.