Schadensersatzanspruch bei Ausfall der Heizung
Wann besteht ein Schadensersatzanspruch bei Ausfall der Heizung? Die Anforderungen hierfür sind hoch, zeigt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2020.
Ausschluss der Minderung im Gewerberaummietrecht
Mit Urteil vom 04.02.2020 hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eine Mieterin zur Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen verurteilt. Die Vermieterin hatte wegen Zahlungsverzug der Mieterin gekündigt.
Kaution nach Mietende vor Verjährung verrechnen
Wenn das Mietverhältnis endet, streiten die Parteien häufig über Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache. BGB. Ein Beschluss des Das Kammergerichts vom 02.12.2019 macht deutlich, dass man als Vermieter die Kaution nach Mietende noch vor Ablauf der kurzen Verjährung verrechnen muss.
Zweckentfremdungsgesetz – Leerstand unzulässig?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt, dass es nur in ganz seltenen Ausnahmefällen möglich ist, Wohnraum leerstehen zu lassen. In der Regel ist auch mangelhafter Wohnraum wieder herzustellen. Das Zweckentfremdungsgesetz ist hier eindeutig.
Mietpreisbremse in Berlin: Ausnahme von der Anwendung bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Begriff der "umfassenden Modernisierung" nicht nur ein quantitatives Kostenelement beinhaltet, sondern auch - und zwar gleichberechtigt - ein qualitatives Kriterium.
Doch keine einfache Verwertung der Kaution?
Mit einem Beschluss vom 01.10.2019 verwehrt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin einer Vermieterin den Rückgriff auf die Mietsicherheit bei beendetem Mietverhältnis wegen einem bislang noch nicht rechtkräftig festgestelltem Anspruch.
Sicherheitsanforderungen im Pflegeheim
Der Ausgangsstreit Die Klägerin, eine Versicherung, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht im Zusammenhang mit einem Sturz ihrer Versicherten, einer Patientin im Pflegeheim, geltend. Das Gericht entschied nun über folgende Frage: Welche Anforderungen sind an Pflegeheime bezüglich ihrer Sicherungspflichten zu stellen?…
Darlegungsanforderungen bei sommerlicher Aufheizung der Mieträume
Bei sommerlichen Temperaturen sind auch die Außentemperaturen zu dokumentieren, wenn man als Mieter die vollen Mängelrechte erfolgreich durchsetzen möchte. Dies zeigt der Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf, den der Fachanwalt für Mietrecht Kuo hier im Einzelnen darstellt.
Kontrolle der Befristung bei über achtjähriger Tätigkeit
Ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin wurde am 30.08.2019 durch das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt: Bei über achtjähriger Beschäftigung ist eine Missbrauchskontrolle der Befristungsgründe durchzuführen.
Schimmel – wer muss was beweisen?
Wann und unter welchen Umständen liegt ein Mangel vor, wenn Schimmel in der Mietwohnung aufgetreten ist? Der folgende Beitrag liefert einen Überblick.