Bei sommerlichen Temperaturen sind auch die Außentemperaturen zu dokumentieren, wenn man als Mieter die vollen Mängelrechte erfolgreich durchsetzen möchte. Dies zeigt der Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf, den der Fachanwalt für Mietrecht Kuo hier im Einzelnen darstellt.
Ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin wurde am 30.08.2019 durch das LAG Berlin-Brandenburg bestätigt: Bei über achtjähriger Beschäftigung ist eine Missbrauchskontrolle der Befristungsgründe durchzuführen.
Wann und unter welchen Umständen liegt ein Mangel vor, wenn Schimmel in der Mietwohnung aufgetreten ist? Der folgende Beitrag liefert einen Überblick.
In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.
Wenn das Mietverhältnis endet, streiten Mieter und Vermieter nicht selten darüber, ob sich das Mietobjekt in einem vertragsgerechten Zustand befand oder nicht. Nunmehr musste der Bundesgerichthof in einem Fall entscheiden, in dem eine Vermieterin Schadensersatz für heruntergerissene Tapeten verlangte.
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 24.07.2019 zu der zuletzt sehr strittigen Frage entscheiden, ob ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch mit streitigen Forderungen des Mieter mit der Kaution aufrechnen darf.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.07.2019 entschieden, dass den Arbeitgeber keine Verpflichtung trifft, gegenüber einem langfristig erkrankten Arbeitnehmer über den bevorstehenden Verfall von Urlaubsansprüchen aufzuklären.
Über die Frage, ob die Regelungen zur Mietpreisbremse gemäß §§ 556d ff. BGB verfassungswidrig sind oder nicht, wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Mit Beschluss vom 18.07.2019 bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass die Mietpreisbremse verfassungskonform ist.
In diesem Beitrag erläutere ich, welche Rechte dem Mieter bei andauernder Wärme und Hitze zustehen und wie man auch in praktischer Hinsicht am besten vorgeht.
Die Durchsetzung einer Minderung im Zivilrecht gegen den Willen des Vermieters ist, wenn zwischen den Parteien Streit herrscht, nicht unproblematisch. Häufig wird durch Mieter nicht beachtet, dass sie in einem späteren Prozess neben dem Mangel eine Reihe von Tatsachen nachweisen müssen, denn nach der Zivilprozessordnung ist jede Partei dafür verantwortlich, die für sie günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen.