Nachdem bereits die 67. Kammer des LG Berlin die Anforderungen an die zusätzlich zur außerordentlich fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs verschärft hat, erklärt jetzt die 66. Kammer des Landgerichts, dass eine solche Kündigung stets unwirksam ist.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 232/16 entschieden, dass auch ein Immobilienmakler verpflichtet ist, in seiner Anzeige die gem. § 16a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 EnEV notwenigen Pflichtangaben mitzuteilen.
Ob und wann eine bauliche Veränderung auch die übrigen Miteigentümer erheblich beeinträchtigt, ist eine Frage des Einzelfalls: bei einer Terrassenerweiterung um 60cm ist dies nicht der Fall
Mit Urteil vom 27.09.2017 hat der Bundesgerichtshof seine Linie bestätigt, dass die außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur dann geheilt wird, wenn der Vermieter vollständig befriedigt wird.
Mit Urteil vom 19.09.2017 wurde durch das Landgericht Berlin entschieden, dass die Ausstattung „Sammelheizung“ nach dem Berliner Mietspiegel bereits dann vorliegt, wenn nur die Wohnräume von einer Heizung beheizt werden.
In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde.
Wie weit gehen die Rücksichtnahmepflichten bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung? Diese Frage hat der BGH nun entschieden bzw. zumindest mit der Entscheidung gewisse Maßstäbe gesetzt und Kriterien entwickelt.
Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.
Mit Urteil vom 06.07.2017 hat das Amtsgericht Pankow-Weißensee über eine Klage von Vermietern auf Zahlung nicht geleisteter Miete entschieden, nachdem der Mieter (nachträglich) Rückzahlungsansprüche mit der laufenden Miete verrechnet hatte.
Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des LG Berlins dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vorliegt.