Mit Urteil vom 18.03.2015 hat der BGH entschieden, dass eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter dann scheitert, wenn die Wohnung bei Übergabe unrenoviert oder im renovierungsbedürftigen Zustand war und der Vermieter dem Mieter hierfür keine Ausgleichszahlung leistet.
Mit Urteil vom 24.09.2014 hat das AG Pankow/Weißensee in einer Entscheidung zu von einem Mieter durchgeführten Schönheitsreparaturen erklärt, dass im Regelfall dann, wenn eine Wand eines Zimmers gestrichen werden muss, sämtliche Wände und die Decke zu streichen sind.
Mit Urteil vom 22.07.2014 hat das Landgericht Berlin zu der Frage entschieden, was die Folgen einer unwirksamen Indexklausel sind.
Mit Urteil vom 04.06.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, dass ein Vermieter die vermietete Wohnung regelmäßig nur dann besichtigen darf, wenn kein konkreter Anlass besteht. Eine Klausel im Mietvertrag, die weitergehendes Besichtigungsrecht vorsieht, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam.
Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs kann davon ausgegangen werden, dass Schönheitsreparaturklauseln unwirksam sind, wenn eine Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig ohne Ausgleichszahlung an den Mieter übergeben wurden.
In modernen Gewerberaummietverträgen sollen 'Schriftformsanierungsklauseln' vor den Konsequenzen eines Mangels der schützen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof erstmals zu der Wirksamkeit einer solchen Klausel entschieden.
Welche Klauseln zu Schönheitsreparaturen noch wirksam, welche bereits unwirksam sind, darum wird weiterhin zwischen Mietern und Vermietern gerungen. Das Landgericht Berlin hatte über eine Klausel zu entscheiden, nach der der Mieter alleine oelhaltige Farben verwenden durfte.
Mit einem Beschluss vom 21.11.2013 kündigt das Oberlandesgericht Celle an, die Räumungsklage eines Vermieters endgültig abzuweisen zu wollen. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag sieht eine Verschärfung des Kündigungsrechts sowie einen zusätzlichen Schutz des Mieters vor.
Nach Ansicht des Amtsgerichts Stuttgart ist eine vorformulierte Vertragsklausel, die eine jährliche Gesamtbelastung durch kleinere Reparaturen in Höhe von 8 % der Jahresnettomiete vorsieht gem. § 307 BGB unwirksam, da die Höhe der möglichen jährlichen Kosten nicht mehr angemessen sei.
Mit Urteil vom 02.07.2013 hat das LG Berlin die Berufung einer Vermieterin abgewiesen, die von einem Mieter nach § 546 Abs. 1 BGB die Räumung und Herausgabe der angemieteten Wohnung verlangen wollte. Begründet wurde die Kündigung damit, dass der Mieter ohne Erlaubnis der Vermieterin einen Hund in der angemieteten Wohnung hält.