Nach Ansicht des Amtsgerichts Stuttgart ist eine vorformulierte Vertragsklausel, die eine jährliche Gesamtbelastung durch kleinere Reparaturen in Höhe von 8 % der Jahresnettomiete vorsieht gem. § 307 BGB unwirksam, da die Höhe der möglichen jährlichen Kosten nicht mehr angemessen sei.
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin soll eine ordentliche Kündigung dann unwirksam sein, wenn der Mieter den rückständigen Betrag unmittelbar nach Zugang der Kündigung vollständig begleicht und während des 20 jährigen Mietverhältnis keinerlei Zahlungsrückstände hatte.
Mit Beschluss vom 27.09.2013 wurde durch das Landgericht Berlin entschieden, dass die Aufstellung eines Gerüstes regelmäßig durch den Mieter verhindert werden kann, wenn die Arbeiten ihm nicht oder nicht ordentlich angekündigt wurden.
Mit Urteil vom 26.09.2013 hat das Landgericht Berlin die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die Mieter auf Räumung und Herausgabe der von ihnen angemieteten Wohnung verklagt hatte. Die Vermieterin hatte die Kündigung wegen Zahlungsverzuges erklärt, nachdem die Mieter die Miete aufgrund einer nahegelegenen Großbaustelle gemindert hatten.
Gerade bei Beendigung des Mietverhältnisses kommt es nicht selten zum Streit zwischen den Parteien, ob Schäden innerhalb der Wohnung auf einen „üblichen Gebrauch“ oder aber auf eine Pflichtverletzung Mietender zurückzuführen sind.
Mit Urteil vom 19.09.2013 wurde durch das Amtsgericht München die Klage eines Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung gegen seinen Mieter abgewiesen, nachdem der Mieter das per Einschreiben/Rückschein versandte Mieterhöhungsschreiben nicht bei der Post abholte.
Mit Beschluss vom 05.09.2013 wurde durch das Kammergericht entschieden, dass die Vorschrift zur schnellen Räumung von Wohnungen nach § 940a Abs. 2 ZPO, die im Zuge der Mietrechtsreform in die ZPO eingearbeitet wurde, im Gewerberaummietrecht nicht anwendbar ist.
Nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt/Main berechtigt die Tatsache, dass eine Heizung in der angemieteten Wohnung nicht mehr funktioniert, den Mieter nicht automatisch, zur Minderung der Miete. Es müsse weiterhin zur Beeinträchtigung durch den Ausfall vorgetragen werden.
Mit der Frage, wann eine Modernisierung der Mietsache für den Mieter eine finanzielle Härte darstellt und welche Maßstäbe an eine solche Härte anzulegen sind, hat sich das Amtsgericht Mitte in einem Urteil vom 06.08.2013 beschäftigt.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 31.07.2013 entschieden, dass der Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden müsse, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe.