Ausschluss des Konkurrenzschutzes bei Betriebspflicht?

26. Februar 2020
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 51/19

Mit Urteil vom 26.02.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Mieter unangemessen benachteiligt, gleichzeitig zum Ausschluss des Konkurrenzschutzes eine Betriebspflicht aufzuerlegen.

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Kündigung wegen Eigenbedarf als Vermieter

28. April 2019
RA Daryai
Mieten Beiträge, Wohnraummietrecht Beiträge

Beitrag

Als Fachanwalt für Mietrecht werde ich häufig damit beauftragt, Kündigungen wegen Eigenbedarf durchzusetzen oder aber diese abzuwehren. In Zeiten knappen Wohnraums sind solche Kündigungen hoch umstritten und schwieriger durchzusetzen, als häufig behauptet wird.

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Eigenbedarfskündigung von „alten“ Mietern

12. März 2019
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 345/18

In einem vielbeachteten Urteil vom 12.03.2019 hat die 67. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden, dass ein hohes Lebensalter grundsätzlich einen Härtegrund darstellt, der einer Kündigung des Mietverhältnisses entgegensteht.

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„Für sich selbst“ ist kein Eigenbedarfsgrund

2. Januar 2019
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Hamburg // 316 S 87/18

Mit einem Beschluss vom 02.01.2019 hat das Landgericht Hamburg die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Das Landgericht erklärt, dass die Begründung des Eigenbedarfs mit „für sich selbst“ Eigenbedarfsgrund nicht ausreichend ist.

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Hinreichende Begründung des Eigenbedarfs

29. November 2018
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Frankfurt/Oder // 15 S 112/17

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Eigenbedarf hinreichend begründet ist. Dabei muss der Eigenbedarf so begründet sein, dass der Mieter anhand der Begründung die Erfolgsaussichten der Kündigung überschlägig überprüfen kann.

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Eigenbedarfswunsch ist sorgfältig zu prüfen

23. Oktober 2018
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 61/18

Mit einer Entscheidung aus dem Oktober 2018 weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Instanzgerichte zum wiederholten Male an, den behaupteten Eigenbedarfswunsch des Vermieters sorgfältig zu prüfen. In dem entschiedenen Fall hatte das Landgericht München aufgrund der Fallgestaltung Zweifel an dem Eigenbedarfswunsch.

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Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung

19. September 2018
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 231/17

Mit Pressemitteilung vom 19.09.2018 erklärt der Bundesgerichtshof, dass er entschieden hat, dass eine außerordentlich fristlose Kündigung mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. Damit wird eine Entscheidung der 66. Kammer des Landgerichts Berlin aufgehoben.

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Rechtstipps für die WG/Wohngemeinschaft

5. September 2018
RA Kuo
Mieten Beiträge, Wohnraummietrecht Beiträge

Beitrag

Oft erreichen mich Fragen wie „wie komme ich aus dem Mietvertrag raus und welche Kündigungsfrist habe ich?“ bzw. „müssen denn dann alle kündigen und was ist denn, wenn die anderen der Kündigung nicht zustimmen?“ und ich kann darauf zunächst nur die juristentypische Antwort „es kommt darauf an“...

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Was tun bei einer Kündigung wegen Mietschulden?

27. August 2018
RA Daryai
Mieten Beiträge, Wohnraummietrecht Beiträge

Beitrag

Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer solchen Kündigung umgehen sollten. Wie immer, können diese Ausführungen aber eine rechtsanwaltliche Beratung nicht ersetzen.

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Verstoß gegen die Schriftform durch Mietanpassung

11. April 2018
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 43/17

Der Bundesgerichthof hat mit seinem Urteil vom 11.04.2018 erklärt, dass ein Schriftformverstoß vorliegt, wenn die Parteien eine Mietanpassung vereinbaren diese jedoch nicht im Nachtrag zum Mietvertrag geregelt wird. Bei der Miete handelt es sich um einen vertragswesentlichen Umstand, sodass jegliche Änderungen hierrüber dem Schriftformgebot unterliegen.

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