Mietpreisbremse - Auskunftsanspruch verjährt später! So der BGH im Anschluss an das AG Neukölln und das Landgericht Berlin. Wenn der Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse rügen möchte, so benötigt er dazu Informationen, die oft nur der Vermieter hat. Es…
BGH - Mietpreisbremse und "Kellertrick", diese Frage hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. ...separate Miete für Keller und/oder Stellplatz oder Garage, Teilgewerblichkeit und auch die Berufung auf eine Vormiete, die nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse vereinbart wurde. Im Mietvertrag war eine Miete in…
Der BGH mit Urteil vom 05.07.2023 zu der Frage entschieden, ob die Mietpreisbremse auch bei separater Kellermiete gilt. Außerdem hat er erneut die Wirksamkeit der Verordnung zur Berliner Mietpreisbremse bestätigt.
Tod im Heim - Mietvertragsende? Bedeutet der Tod eines Mieters im Heim das Ende des Mietvertrages, wenn Kinder und Erben vorhanden sind? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht zu beschäftigen (LG Berlin, Urteil v. 4.7.2023, Az.: 67 S 20/23)…
BGH - Vorkaufsrecht des Mieters? welches hat Vorrang? Der BGH hat dazu folgenden Fall entschieden: Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte nach der Umwandlung seiner Immobilie ein dringliches Vorkaufsrecht nach § 1094 BGB an einer Wohnung eingeräumt, welches im Grundbuch…
Das Landgericht hat am 26.04.2023 entschieden (Urteil zum Aktenzeichen 64 S 189/ 22), dass ein Vermieter sich dann nicht auf die Vormiete berufen kann, wenn gegenüber dem Vormieter(!) gegenüber gegen die Informationspflicht des § 556g BGB verstoßen wurde.
Mietpreisbremse - Zimmer in WG, hier hat das Landgericht ein neues Urteil gefällt (Urt. 12.04.2023, Az.: 66 S 273/22). 1. Schon lange überlegen findige Vermieter, wie man die maximale Mieter (auch) in WGs erhalten kann. Beliebt ist dabei die Vorgehensweise,…
Was gilt nach der Berliner Mietpreisbremse für die zulässige Miethöhe eines möblierten WG-Zimmers? Hierzu hat das LG Berlin mit Urteil vom 12.04.2023 entschieden.
Ist eine Minderung der Miete auch wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen möglich? Zu dieser Frage hat das Kammergericht mit Urtei vom 16.03.2023 entschieden.
Muss ein Makler gegenüber den Käufern die Zahlung der Maklercourtage durch die Verkäufer nachweisen? Zu dieser Frage hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 22.02.2023 entschieden.