Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug treuwidrig
Was gilt, wenn die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug treuwidrig ist? Hierzu hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 29.11.2022 entschieden.
Mietpreisbremse – Neubau bei Schadensbeseitigung
Mietpreisbremse - Neubau bei Schadensbeseitigung, so ein etwas überraschendes Urteil des AG Kreuzberg. 1. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: in einem Mietshaus mussten umfassende Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, da ein massiver Befall mit echtem Hausschwamm vorlag. Die Mietparteien stritten dann…
Mietpreisbremsenverstoß – Indexmieterhöhung trotzdem wirksam
Mietpreisbremsenverstoß - Indexmieterhöhung trotzdem wirksam, so ein Urteil des Amtsgericht Mitte! Die Mieter waren hier der Ansicht, dass die Miete nach der Indexmieterhöhung gegen die Mietpreisbremse verstoße. Das stimmte auch, aber sei rechtmäßig, so das Amtsgericht Mitte. Die Mietpreisbremse gilt…
Schönheitsreparaturklausel überschreitet zulässigen Umfang
Wann überschreitet eine Schönheitsreparaturklausel ihren zulässigen Umfang? Zu dieser Frage hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden.
Zulässige Miethöhe bei teilgewerblicher Vermietung
Unterliegt die zulässige Miethöhe bei teilgewerblicher Vermietung der Mietpreisbremse? Hierzu hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 13.09.2022 entschieden.
Probleme bei Abschluss eines Mietvertrags
Welche Probleme können bei Abschluss eines Mietvertrags auftreten? Der Beitrag gibt einen ersten Überblick.
Optische Mängel
Auch rein optische Mängel können zur Minderung berechtigen. Der Beitrag bietet einen Überblick über wichtige Gerichtsentscheidungen.
Optionsrecht muss innerhalb der Ausübungsfrist wahrgenommen werden
Mit Beschluss vom 18.08.2022 hat das OLG Hamburg zu der Frage entschieden, ob ein im Gewerbemietvertrag vereinbartes Optionsrecht innerhalb der Ausübungsfrist wahrgenommen werden muss.
Heiße Wohnung – Miete mindern?
Heiße Wohnung - Miete mindern? Diese Frage stellen sich viele Mieter und Mieterinnen. Angesichts auch der angestiegenen Durchschnittstemperaturen dürfte die frühere Rechtsprechung, dass eine hochsommerliche Hitze zum allgemeinen Lebensrisiko zählt, heute nicht mehr haltbar sein (so z.B. noch Urteil vom…
Berliner Mietspiegel 2021 wirksam
Mit Urteil vom 20.07.2022 hat die 66. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden: Der Berliner Mietspiegel 2021 ist als Fortschreibung des Mietspiegels 2019 wirksam.