Kündigung bei verweigerter Besichtigung
Das AG München hat mit Urteil vom 28.07.2020 zu folgender Frage entschieden: Ist eine außerordentlich fristlose Kündigung bei einer grundlos verweigerten Besichtigung einer Wohnung möglich?
Kein Härtewiderspruch nach Schonfristzahlung
Der BGH hat entschieden, dass der Mieter kein Recht zum Härtewiderspruch nach einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Schonfristzahlung hat.
Voraussetzung für eine Minderung wegen einer Baustelle
Der BGH bestätigt seine Bolzplatzentscheidung. Demnach hat der Mieter nur dann ein Recht zur Minderung, wenn dem Vermieter zugleich Ansprüche gegen den Nachbarn zustehen.
Mietendeckel unerheblich bei Erhöhung vor 23.02.2020
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist das Gesetz zum Mietendeckel unerheblich für die Wirksamkeit des Verlangens auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete bei einem Wirksamwerden vor dem 23.02.2020.
Welche Miete darf man für ein WG-Zimmer verlangen?
Das AG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.04.2020 zu der Frage entschieden, welche Miete man für ein WG-Zimmer verlangen darf. Es kam dabei auch darauf an, ob eine Miete so hoch war, dass sie gegen § 5 WiStG verstößt.
Zweckentfremdung: bis drei Monate
Zweckentfremdung: bis drei Monate problematisch. Das Zweckentfremdungsverbot verbietet eine Vermietung "nach Tagen und Wochen". Jede Mietzeit können Sie in Tagen und Wochen ausdrücken. Wo liegt denn da die Grenze? 1. Ausgangsfall Ein Vermieter bot mehrfach im Internet seine Wohnung zur…
Berliner Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß
In einem Urteil vom 19.02.2020 hat das Landgericht Berlin zu der Frage entschieden, ob die Berliner Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.
Schadensersatzanspruch bei Ausfall der Heizung
Wann besteht ein Schadensersatzanspruch bei Ausfall der Heizung? Die Anforderungen hierfür sind hoch, zeigt eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2020.
Kaution nach Mietende vor Verjährung verrechnen
Wenn das Mietverhältnis endet, streiten die Parteien häufig über Ansprüche des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache. BGB. Ein Beschluss des Das Kammergerichts vom 02.12.2019 macht deutlich, dass man als Vermieter die Kaution nach Mietende noch vor Ablauf der kurzen Verjährung verrechnen muss.
Zweckentfremdungsgesetz – Leerstand unzulässig?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt, dass es nur in ganz seltenen Ausnahmefällen möglich ist, Wohnraum leerstehen zu lassen. In der Regel ist auch mangelhafter Wohnraum wieder herzustellen. Das Zweckentfremdungsgesetz ist hier eindeutig.