Erstattung fiktiver Rückbaukosten
Können Vermietende die Erstattung fiktiver Rückbaukosten verlangen? Mit Urteil vom 06.12.2022 hat das OLG Brandenburg zu dieser Frage entschieden.
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug treuwidrig
Was gilt, wenn die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug treuwidrig ist? Hierzu hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Urteil vom 29.11.2022 entschieden.
Zulässige Miethöhe bei teilgewerblicher Vermietung
Unterliegt die zulässige Miethöhe bei teilgewerblicher Vermietung der Mietpreisbremse? Hierzu hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 13.09.2022 entschieden.
Optionsrecht muss innerhalb der Ausübungsfrist wahrgenommen werden
Mit Beschluss vom 18.08.2022 hat das OLG Hamburg zu der Frage entschieden, ob ein im Gewerbemietvertrag vereinbartes Optionsrecht innerhalb der Ausübungsfrist wahrgenommen werden muss.
Wirksamkeit der Indexklausel im Übernahmevertrag
Was gilt für die Wirksamkeit der Indexklausel im Übernahmevertrag? Zu dieser Frage hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 30.06.2022 entschieden.
Kosten der Bewachung sind Betriebskosten
Mit Beschluss vom 02.05.2022 hat das Kammergericht zu der Frage entschieden, ob Kosten der Bewachung des Gebäudes als Betriebskosten auf Mietende umgelegt werden können.
Kündigung wegen Corona?
Mit Urteil vom 23.12.2021 hat das LG Chemnitz entschieden, ob die Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Corona möglich ist.
Wirksame Vereinbarung der Indexmiete
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine wirksame Vereinbarung der Indexmiete vorliegt? In seinem Urteil vom 26.05.2021 hat der BGH zu dieser Frage entschieden.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht
Die Parteien eines Mietvertrages sollten sich nicht auf die Wirksamkeit der Klausel Mündliche Nebenabreden bestehen nicht , verlassen, so der BGH mit Urteil vom 03.03.2021.
Schließung wegen Corona ist ein Mangel
Mit Urteil vom 07.12.2020 hat das LG Kempten entschieden, dass Mieter von Gewerberäumen bei einer Schließung wegen der Corona-Pandemie die Miete mindern dürfen.