Mit Urteil vom 18.06.2015 hat das Amtsgericht Bremen über die Klage eines Mieters entschieden, mit der der Mieter seine Gewährleistungsrechte und -ansprüche geltend gemacht hatte, nachdem es in der von ihm angemieteten Wohnung zu einem erheblichen Schimmelbefall gekommen war.
Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der Bundesgerichtshof das Recht auf Zurückbehaltung des Mieters bei Mangel der Mietsache, so wie es bislang von der Rechtsprechung den Mietern zugestanden wurde, deutlich eingeschränkt.
In einer gerade ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (Vorinstanz AG Charlottenburg und LG Berlin) ein sehr aufschlussreiches Urteil über die rechtlichen Folgen eines Legionellenbefalls im Trinkwasser eines Mietshauses erlassen.
Mit Urteil vom 29.04.2015 hat der Bundesgerichtshof der Revision von Vermietern stattgegeben, nachdem die Mieter wegen eines lauten "Bolzplatzes" die Miete gemindert hatten. Die Sache wurde vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Mit Urteil vom 27.02.2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum zwischen Eigentümern geschuldeten Trittschallschutz geändert. Ein erhöhter Schallschutz kann sich regelmäßig nicht mehr aus dem Gepräge der Wohnanlage ergeben.
Zu der Frage, ob ein Mieter (hier von Gewerbe) aufgrund einer Baustelle in der Nachbarschaft zur Minderung der Miete berechtigt ist, beschäftigt sich das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in einem Urteil vom 11.02.2015. Es sprach Mietern eines Ladengeschäftes eine Minderung wegen einer nahen Baustelle zu.
Mit Urteil vom 03.12.2014 hat das Landgericht Berlin seine Rechtsprechung zu Mängelbeseitigungsansprüchen bestätigt, nach der eine bloße abstrakte Gefährdung durch Asbest für einen Anspruch auf Mängelbeseitigung bzw. andere Gewährleistungsrechte wegen Mängeln nicht ausreichend ist.
In einem Urteil vom 11.09.2014 erklärt das Kammergericht, dass Mieter in bestimmten Ausnahmefällen zur nachträglichen Minderung der Miete berechtigt sind, obwohl er die Mietzahlungen nicht unter den Vorbehalt der Rückforderung in Höhe einer angemessenen Minderung gestellt hat.
Mit Urteil vom 30.07.2014 hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin den Anspruch der Mieter auf Rückzahlung überbezahlter Miete bestätigt und zu der Frage Stellung genommen, wann der Mieter trotz Leistung der gesamten Miete von dem Vermieter zu viel geleistete Miete zurückverlangen kann.
Berechtigt eine Abweichung zwischen vertraglich vereinbarter und tatsächlicher Fläche immer nur dann zur Minderung, wenn die die Fläche mehr als 10 % kleiner ist? Nach einer Entscheidung des OLG Dresden können geringere Abweichungen auch dann ausreichend sein, wenn die Parteien eines Gewerberaummietvertrages eine Quadratmetermiete vereinbart haben.