Wohnraummietrecht Urteile Archive - Seite 3 von 24

„Für sich selbst“ ist kein Eigenbedarfsgrund

2. Januar 2019
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Landgericht Hamburg // 316 S 87/18

Mit einem Beschluss vom 02.01.2019 hat das Landgericht Hamburg die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Das Landgericht erklärt, dass die Begründung des Eigenbedarfs mit „für sich selbst“ Eigenbedarfsgrund nicht ausreichend ist. Der Ausgangsstreit Die Parteien sind…

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Vermieter verlangt vom Mieter Baufreiheit

6. Dezember 2018
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 124/18

Mit Urteil vom 06.12.2018 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Modernisierungsankündigung unwirksam ist, wenn der Vermieter vom Mieter in der Ankündigung verlangt, dass dieser Baufreiheit schafft.

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Gefahr von Schimmel ist kein Mangel

5. Dezember 2018
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil/Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 67/18

Mit Pressemitteilung vom 05.12.2018 teilt der Bundesgerichtshof mit, dass er zur Frage, ob bereits die Gefahr einer Bildung von Schimmel ein Mangel darstellt, entschieden hat. Zumindest für Gebäude die vor dem Jahr 2003 errichtet wurden, lehnt der BGH einen Mangel ab.

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Defekte Telefonleitung ist Aufgabe des Vermieters

5. Dezember 2018
RA Daryai
Gewerberaummietrecht Urteile, Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 17/18

Durch den Bundesgerichtshof wurde am 05.12.2018 entschieden, dass eine defekter Telefonanschluss durch den Vermieter behoben werden muss. Befindet sich in dem Mietobjekt eine sichtbare Telefonanschlussdose, so zählt die damit verbundene Funktionsfähigkeit des Telefonanschlusses zum vertragsgemäßen Gebrauch.

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Hinreichende Begründung des Eigenbedarfs

29. November 2018
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Frankfurt/Oder // 15 S 112/17

Das Landgericht Frankfurt/Oder hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Eigenbedarf hinreichend begründet ist. Dabei muss der Eigenbedarf so begründet sein, dass der Mieter anhand der Begründung die Erfolgsaussichten der Kündigung überschlägig überprüfen kann.

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Minderung für das Abstellen des Wassers

29. November 2018
RA Daryai
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Urteil // Landgericht Frankfurt/Oder // 15 S 112/17

Im Jahre 2018 entschied das Landgericht Frankfurt/Oder, dass wenn der Vermieter die Wasserzufuhr abstellt, eine Mietminderung von 50% gebilligt sei. Eine Mangelanzeige muss durch den Mieter nicht erfolgen, da der Vermieter den Mangel selber herbeigeführt hat und somit kennt.

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BGH: neue Entscheidung zum „häuslichen Musizieren“

26. Oktober 2018
RA Kuo
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Urteil // Bundesgerichtshof // V ZR 143/17

Der BGH hat Kriterien dazu aufgestellt, ob und in welchem Umfang das häusliche Musizieren eines Nachbarn hinzunehmen ist

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Mietereinbauküche bei Miethöhe unberücksichtigt

24. Oktober 2018
RA Daryai
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Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 52/18

Mit Urteil vom 24.10.2018 hat der BGH zu der Frage entschieden, wann Mietereinbauten wie eine Einbauküche bei der Bestimmung der ortsüblichen Miete berücksichtigt werden.

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Eigenbedarfswunsch ist sorgfältig zu prüfen

23. Oktober 2018
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 61/18

Mit einer Entscheidung aus dem Oktober 2018 weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Instanzgerichte zum wiederholten Male an, den behaupteten Eigenbedarfswunsch des Vermieters sorgfältig zu prüfen. In dem entschiedenen Fall hatte das Landgericht München aufgrund der Fallgestaltung Zweifel an dem Eigenbedarfswunsch.

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Stellplatz wohnwerterhöhend wenn angeboten

16. Oktober 2018
RA Daryai
Mieten Urteile, Wohnraummietrecht Urteile

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 150/18

In einem Urteil vom 16.12.2018 setzt sich das Landgericht Berlin mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die wohnwerterhöhenden Merkmale „Fahrradabstellplatz“ sowie „Pkw-Stellplatz“ gegeben sind.

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